Der Pandemievertrag der WHO ist nur einer von sieben Pfeilern, über die die Vereinten Nationen eine Weltregierung bilden
Über eine ‘Notfallplattform’ will die UNO auf künftige globale Schocks vorbereitet sein. Diese Plattform soll automatisch ausgelöst werden, wenn (potenzielle) Bedrohungen auftreten, die die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) oder die Agenda 2030 untergraben könnten.
Bei den sieben “Schocks” handelt es sich um Klimaereignisse großen Ausmaßes, künftige Pandemien, Ereignisse von großer Tragweite durch einen biologischen Erreger, Unterbrechungen der globalen Waren, Personen oder Finanzströme, störende Aktivitäten im Cyberspace oder Unterbrechungen der globalen digitalen Konnektivität, ein Großereignis im Weltraum, das ein oder mehrere kritische Systeme auf der Erde beeinträchtigt, sowie unvorhergesehene Risiken.
Durch die “Notfallplattform” wollen sie in der Lage sein, bei einer Krise die Führung zu übernehmen. Nach Angaben der UNO hat Covid gezeigt, dass die nationalen Regierungen “nicht in der Lage sind, einen Notfall dieses Ausmaßes und dieser Komplexität wirksam zu bewältigen”.
Es ist möglich, dass bei einer neuen Krise Instrumente eingesetzt werden, die die Grundrechte und -Freiheiten verletzen, wie es bei Covid der Fall war.
Sie arbeitet auf eine “globale Regierung” hin, die nicht nur eine Krise wie die von Corona bewältigen, sondern auch mit allen möglichen anderen Herausforderungen umgehen kann.
Seite 20 heißt es unter anderem:
Aufbauend auf den Ideen in unserer gemeinsamen Agenda und den Lehren aus den jüngsten Krisen schlage ich vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und zu betreiben.
In dem Strategiepapier werden drei konkrete Schritte auf globaler Ebene vorgeschlagen.
Erstens wird die Ernennung eines Abgesandten vorgeschlagen, der als globales Sprachrohr für künftige Generationen fungiert und das Bewusstsein dafür schärft, welche Auswirkungen die heute getroffenen Entscheidungen auf sie haben.
Zweitens schlägt sie Ideen für eine politische Erklärung vor, in der die Pflichten gegenüber der Zukunft definiert werden. Dies wäre eine Gelegenheit, die bereits eingegangenen Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen zu konsolidieren und diese Verpflichtungen an neue Herausforderungen anzupassen.
Drittens wird ein spezielles zwischenstaatliches Forum vorgeschlagen, in dem die Mitgliedstaaten die in der Erklärung eingegangenen Verpflichtungen vorantreiben und Erfahrungen und Innovationen austauschen könnten. Der Bericht empfiehlt daher die Einrichtung einer Kommission für künftige Generationen als Nebenorgan der Generalversammlung.
“Mit diesen ersten beiden Positionspapieren beginnen wir unseren Beitrag zu den Überlegungen der Mitgliedstaaten über die Entscheidungen und Veränderungen, die notwendig sind, um das multilaterale System für die Herausforderungen von heute und morgen zu rüsten”, so Guterres.
Bis Juli werden neun weitere Kurzdossiers für den Zukunftsgipfel veröffentlicht.
Das Ziel ist einfach: dem multilateralen System neues Leben einzuhauchen, damit es die Versprechen der UN-Charta und der Agenda 2030 einlösen kann, sagte er. “Da unsere Welt immer komplexer, unsicherer und gefährlicher wird, haben wir eine noch größere Verantwortung, das multilaterale System zu stärken. Das muss das oberste Ziel des Zukunftsgipfels sein.”
Der SDG-Gipfel im September dieses Jahres und der Zukunftsgipfel 2024 seien Schlüsselmomente für die Mitgliedstaaten, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, die die Welt wieder auf den Weg zu einer gerechten, inklusiven und nachhaltigen Zukunft für alle bringen, sagte er.
Das Original PDF ist hier zu finden.
Nachfolgend die Übersetzung von Deepl.
